答:
1.享受协定待遇的主体是什么?
1. Wer kann die Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens (im weiteren Verlauf als „Abkommensvorteile“ bezeichnet) genießen?
享受协定待遇的非居民纳税人是指按照税收协定居民条款规定应为缔约对方税收居民的纳税人。包括两类,一类是仅为缔约对方税收居民的纳税人,另外一类是缔约对方税收居民同时按我国税收法律规定为我国税收居民,但按照税收协定居民条款规定应为缔约对方税收居民的纳税人。
Nichtansässige Steuerzahler, die Abkommensvorteile genießen, beziehen sich auf Steuerzahler, die den Einwohner-Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens gemäß Steuerinländer der anderen Vertragspartei sind. Es gibt zwei Kategorien von nichtansässigen Steuerzahlern: Eine sind die Steuerzahler, die Steuerinländer der Vertragspartei sind; und die andere sind die Steuerzahler, die Steuerinländer der Vertragspartei sind und zugleich nach chinesischen Steuergesetzen als chinesische Steuerinländer gelten, aber nach den Einwohner-Vorschriften des Steuerabkommens nur als Steuerinländer der anderen Vertragspartei rechtlich betrachtet werden.
2.非居民纳税人如何享受协定待遇?
2. Wie profitieren nichtansässige Steuerzahler von den Abkommensvorteilen?
非居民纳税人享受协定待遇,采取“自行判断、申报享受、相关资料留存备查”的方式办理。具体为:
Um die Abkommensvorteile zu genießen, müssen nichtansässige Steuerzahler die folgenden Prinzipien beachten: "Selbsteinschätzungs-, Erklärungs- und Aufbewahrungsprinzip".
非居民纳税人自行申报的,自行判断符合享受协定待遇条件且需要享受协定待遇,应在申报时报送《非居民纳税人享受协定待遇信息报告表》,并按照规定归集和留存相关资料备查。
Wenn nichtansässige Steuerzahler, die Steuererklärung selbst einreichen, nach ihrer Einschätzung alle Bedingungen für die Abkommensvorteile schon erfüllen und ihren Anspruch auf diese Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, dann sollten sie bei der Steuererklärung das "Informationsformular für Abkommensvorteile Nichtansässiger Steuerzahler" einreichen und relevante Materialien nach den entsprechenden Vorschriften für künftige Untersuchung sammeln und aufheben.
在源泉扣缴和指定扣缴情况下,非居民纳税人自行判断符合享受协定待遇条件且需要享受协定待遇的,应当如实填写《非居民纳税人享受协定待遇信息报告表》,主动提交给扣缴义务人,并按照规定归集和留存相关资料备查。
Wenn nichtansässige Steuerzahler bei Quellensteuern oder anderen designierten Steuerabzügen nach ihrer Einschätzung alle Bedingungen für die Abkommensvorteile schon erfüllen und ihren Anspruch auf die Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, sollten sie das "Informationsformular für Abkommensvorteile Nichtansässiger Steuerzahler" ausfüllen, dem Abzugsverpflichteten das Formular vorlegen und relevante Materialien nach den entsprechenden Vorschriften für künftige Untersuchung sammeln und aufheben.
需要提醒的是,不论是自行申报还是扣缴申报,均由非居民纳税人归集和留存相关资料备查。
Es sollte daran erinnert werden, dass nichtansässige Steuerzahler immer für die Sammlung und Aufhebung relevanter Materialien verantwortlich sind, egal ob es sich um eine Selbststeuererklärung oder eine Steuererklärung vom Abzugsverpflichteten handelt.
3.非居民纳税人需要留存备查资料有哪些?
3. Welche Materialien müssen nichtansässige Steuerzahler für künftige Untersuchung aufheben?
非居民纳税人需要留存备查的资料包括:
Zu den Materialien, die nichtansässige Steuerzahler für künftige Untersuchung aufheben müssen, gehören:
(1)由协定缔约对方税务主管当局开具的证明非居民纳税人取得所得的当年度或上一年度税收居民身份的税收居民身份证明;享受税收协定国际运输条款或国际运输协定待遇的,可用能够证明符合协定规定身份的证明代替税收居民身份证明;
(1) Eine von der Steuerbehörde der anderen Vertragspartei ausgestellte Bescheinigung, die die Identität des nichtansässigen Steuerzahlers als ein Steuerinländer im betreffenden oder vergangenen Jahr, in dem sie ihre Einkünfte erworben haben, nachweisen; wer berechtig sind, die in der Internationalen-Transport-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehene Vorteile oder die Vorteile des internationalen Transportabkommens in Anspruch zu nehmen, kann die Bescheinigung der Steuerbehörde durch eine andere Identitätsbescheinigung ersetzt werden, die die Anspruchsberechtigung der oben genannten Vorteile stützt;
(2)与取得相关所得有关的合同、协议、董事会或股东会决议、支付凭证等权属证明资料;
(2) Eigentumsnachweise wie Verträge, Vereinbarungen, Beschlüsse des Verwaltungsrates oder der Hauptversammlung und Zahlungsbelege, die im Zusammenhang mit dem Erwerb relevanter Einkünfte stehen;
(3)享受股息、利息、特许权使用费条款协定待遇的,应留存证明“受益所有人”身份的相关资料;
(3) Wer die Abkommensvorteile von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren genießt, sollte relevante Materialien aufheben, die die Identität als "begünstigter Eigentümer" nachweist.
(4)非居民纳税人认为能够证明其符合享受协定待遇条件的其他资料。
(4) Andere Materialien, auf denen der Einschätzung des Steuerzahlers nach die Erfüllung der Bedingungen für die Abkommensvorteile beruhen.
4.非居民纳税人和扣缴义务人责任如何划分?
4. Wie können die Verantwortlichkeiten nichtansässiger Steuerzahler und Abzugsverpflichteten aufgeteilt werden?
非居民纳税人应自行判断是否符合享受协定待遇条件,符合条件且需要享受协定待遇的,主动向扣缴义务人提交报表要求享受协定待遇。如果非居民纳税人判断有误,不符合协定待遇条件而享受了协定待遇且未缴或少缴税款的,应承担相应法律责任。
Nichtansässige Steuerzahler sollten selbst beurteilen, ob sie die Bedingungen für die Abkommensvorteile erfüllen. Wenn sie die Bedingungen erfüllen und ihren Anspruch auf die Abkommensvorteile auch geltend machen wollen, sollten sie dem Abzugsverpflichteten ein Meldeformular übermitteln, um die Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen. Wenn nichtansässige Steuerzahler sich verschätzen, in der Tat die Bedingungen nicht erfüllen, aber die Abkommensvorteile schon genossen haben und die Steuern nicht bezahlt oder unterbezahlt haben, dann kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
扣缴义务人应在收到报表后确认非居民纳税人填报信息完整,然后按照非居民纳税人要求享受的协定待遇进行扣缴申报。如果扣缴义务人未按规定扣缴申报,或者未按规定提供相关资料,发生不符合享受协定待遇条件的非居民纳税人享受协定待遇且未缴或少缴税款情形的,扣缴义务人应承担相应法律责任。
Der Abzugsverpflichtete sollte prüfen, ob die nichtansässigen Steuerbezahler das Meldeformular vollständig ausgefüllt haben. Ist das der Fall, wendet der Abzugsverpflichtete die Abkommensvorteile entsprechend der Einschätzung der nichtansässigen Steuerzahler beim Abzugssteuererklären an. Wenn der Abzugsverpflichtete die Abzugssteuererklärung nicht den Vorschriften gemäß erledigt oder relevante Materialien nicht den Vorschriften gemäß einreicht, dann kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn nichtansässige Steuerzahler, welche den Bedingungen für die Abkommensvorteile nicht erfüllen, die Abkommensvorteile genossen haben und die Steuern nicht bezahlt oder unterbezahlt haben.
5.如何理解非居民纳税人需要做出的声明?
5. Wie versteht man die Erklärung, die nichtansässige Steuerzahler einreichen müssen?
非居民纳税人需要做出的声明主要包括以下四方面:
Die Erklärung, die nichtansässige Steuerzahler einreichen müssen, umfasst hauptsächlich die folgenden vier Aspekte:
第一,税收居民身份,即根据缔约对方法律法规和税收协定居民条款为缔约对方税收居民。如果根据缔约对方法律法规为缔约对方税收居民,但根据税收协定居民条款为我国税收居民,不符合享受协定待遇条件。
Erstens ist die Identität als Steuerinländer. Nichtansässige Steuerzahler sollten den Gesetzen der Vertragspartei und der Einwohner-Vorschriften des Doppelbeteuerungsabkommens gemäß Steuerinländer der Vertragspartei sein. Steuerzahler der anderen Vertragspartei, die aber den Einwohner-Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens gemäß als chinesische Steuerinländer gelten, erfüllen nicht den Bedingungen für die Abkommensvorteile.
第二,相关安排和交易的主要目的不是为了获取税收协定待遇。根据税收协定主要目的测试条款或国内税收法律规定中的一般反避税规则,如果相关安排和交易的主要目的为获取税收协定待遇,则不能享受协定待遇。
Zweitens besteht der Hauptzweck der betreffenden Vereinbarungen und Transaktionen nicht darin, die Abkommensvorteile zu erwerben. Nach der Hauptzwecksprüfung-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens oder der allgemeinen Anti-Steuerverkürzung-Regel in den chinesischen Steuergesetzen, wenn der Hauptzweck der betreffenden Vereinbarungen und Transaktionen darin besteht, Abkommensvorteile zu erwerben, dann können Steuerzahler die Abkommensvorteile nicht genießen.
第三,自行判断并承担相应法律责任。非居民纳税人如果判断有误,不符合享受协定待遇条件而享受了协定待遇,将承担相应法律责任。
Drittens sollten Steuerzahler selbst über den Anspruchsberechtigung und Inanspruchnahme der Abkommensvorteile im Rahmen einer Selbsteinschätzung urteilen und entsprechende rechtliche Verantwortung übernehmen. Wenn nichtansässige Steuerzahler sich verschätzen, die Bedingungen für die Abkommensvorteile nicht erfüllen aber die Abkommensvorteile genossen haben, kann dies entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
第四,按规定归集和留存相关资料备查,接受税务机关后续管理。非居民纳税人未按照税务机关要求提供留存备查资料及其他补充资料,或逃避、拒绝、阻挠税务机关进行后续调查,主管税务机关无法查实是否符合享受协定待遇条件的,应将其视为不符合享受协定待遇条件。
Viertens sollten Steuerzahler relevante Materialien nach den Vorschriften für künftige Untersuchung und nachfolgende Verwaltung der Steuerbehörde sammeln und aufheben. Wenn nichtansässige Steuerzahler diese Materialien und sonstigen ergänzenden Materialien nicht nach den Anforderungen der Steuerbehörde einreichen oder die Nachuntersuchung der Steuerbehörde umgehen, ablehnen oder behindern, sodass die zuständige Steuerbehörde nicht überprüfen kann, ob die Steuerzahler die Bedingungen für die Abkommensvorteile erfüllen, dann sollten der Anspruch der Steuerzahler auf die Abkommensvorteile als unberechtigt angesehen werden.
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